1. Anwendungsbereich

Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Thomas Schmidt, Helenenweg 6c, 31698 Lindhorst, Inhaber der Marke Quanten Machines im Folgenden als Quanten Machines bezeichnet, und der Kunde. Diese Bedingungen finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung (z.B. Kauf- und/oder Servicevertrag) zwischen Quanten Machines und dem Kunden sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc.. Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Für den Vertragsschluss bei eBay gelten besondere Bedingungen, die unter (14. Ebay) dieser AGB geregelt sind. Diese Bedingungen sind nicht anwendbar, wenn die Produkte nicht direkt von Quanten Machines bezogen werden.

2. Vertragsschluss / Produktänderungen

Nach Prüfung des Auftrags des Kunden übersendet Quanten Machines dem Kunden zur Annahme der Bestellung eine Auftragsbestätigung. Vor dem Hintergrund der ständigen Weiterentwicklung der Produkte und Services behält sich Quanten Machines vor, Produkte und Services jederzeit zu ändern, sofern eine mindestens gleichwertige Funktionalität und Leistung sichergestellt ist. Wesentliche Änderungen werden nicht ohne Zustimmung des Kunden durchgeführt. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Der vom Kunden zu zahlende Preis ergibt sich aus Auftragsbestätigung und/oder Rechnung von Quanten Machines. Soweit nicht anderweitig vereinbart (z.B. spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung) erfolgen Zahlungen per Vorkasse. Quanten Machines behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und/oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, gesetzliche Verzugszinsen sowie Ersatz verzugsbedingter Schäden zu verlangen. Verbraucher bezahlen den Kaufpreis (Mehrwertsteuer ist enthalten) wie in der Auftragsbestätigung angegeben. In Zahlungsverzug kommen Verbraucher ohne vorherige Mahnung durch Quanten Machines nur, wenn Sie einen Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungsstellung (erkennbar am Rechnungsdatum) nicht bezahlt haben und wenn Quanten Machines auf diese Folge in der Rechnung hingewiesen hat.

4. Lieferung / Eigentumsvorbehalt

Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. Der Lieferort ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Im Falle des Annahmeverzugs hat der Kunde die hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerungskosten, zu tragen. Quanten Machines kommt nur durch eine schriftliche Mahnung, die frühestens zwei Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Quanten Machines innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder auf der Lieferung bestehen möchte. Zurücktreten kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur, soweit die Verzögerung der Lieferung von Quanten Machines zu vertreten ist. Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen die Abnehmer des Kunden zur Sicherung der Zahlungsforderungen von Quanten Machines in Höhe des geschuldeten Betrages an Quanten Machines ab. Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Quanten Machines ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Kunden zuvor eine Frist für die Leistungserbringung setzen zu müssen. Auch ohne zurückzutreten, ist Quanten Machines berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen oder die Befugnis des Kunden zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. Soweit Quanten Machines aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmt, sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle vom Kunden getragen.

5. Untersuchung

Unternehmer und andere Vertragsparteien, die nicht als Verbraucher anzusehen sind, müssen die gelieferten Produkte innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt auf Ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.

6. Ansprüche bei Sachmängeln

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen. Ist der Kunde nicht Verbraucher, finden nachfolgende Modifikationen Anwendung. Die Beschaffenheit der Produkte ist in der Auftragsbestätigung abschließend beschrieben. Eigenschaften der Produkte, die nach den öffentlichen Äußerungen von Quanten Machines oder seinen Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung der Waren, oder aufgrund eines Handelsbrauchs erwartet werden können, gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie schriftlich in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung wiedergegeben sind. Sofern die Produkte im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit haben oder sonst mit einem Mangel im Sinne der §§ 434 ff. BGB behaftet sind, ist Quanten Machines abweichend von § 439 BGB nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Hierzu ist Quanten Machines zur Untersuchung der Produkte nach eigener Wahl in den Räumlichkeiten des Kunden oder von Quanten Machines berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung erwirbt Quanten Machines mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten. Im Rahmen der Produktion sowie zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung verwendet Quanten Machines Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandard sind. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt. Die Mangelansprüche verjähren in 24 Monaten ab Ablieferung, sofern Quanten Machines den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. Die gesetzliche Verjährung der Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleibt hiervon unberührt. Gesetzliche Rückgriffsansprüche bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Zu Sachmängeln gehören insbesondere nicht: Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch den Kunden oder einen von ihm beauftragten Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die Modifikation der Produkte durch den Kunden oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind; die Geeignetheit der Produkte für eine andere als die gewöhnliche Verwendung; Funktion innerhalb geltender Industriestandards.

7. Service

Serviceleistungen werden durch Quanten Machines oder von Quanten Machines beauftragte Servicepartner erbracht. Reaktionszeiten sind ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (z.B. schwer erreichbarer Gerätestandort, fehlende Verfügbarkeit von Komponenten) variieren. Vereinbarte Reaktionszeiten gelten nicht für Ersatzteile/Komponenten, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht unbedingt erforderlich sind, (z.B. Scharniere, kosmetische Teile, Rahmen- und Gehäuseteile). Es gelten die Bestimmungen des Abschnitts "9. Haftung". Serviceleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Im Falle des Austauschs von Komponenten/Geräten erwirbt Quanten Machines mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten.

8. Software

Für von Quanten Machines mitgelieferte, nicht von Quanten Machines selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags. Erforderliche Lizenzen fügt Quanten Machines den Produkten bei; die Lizenzbedingungen sind vom Kunden zu akzeptieren. Software der Microsoft Corporation wird als OEM-Version geliefert.

9. Haftung

Quanten Machines haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Quanten Machines nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragsprodukten selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind). Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen eines Mangels nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben sowie zum Zeitpunkt der Einbeziehung dieser Bedingungen bereits entstandene Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlung bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Mitarbeiter von Quanten Machines und von Quanten Machines Beauftragte; sie gelten insbesondere für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche.

10. Immaterialgüterrechte, Freistellung

Quanten Machines wird den Kunden von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts Dritter freistellen, sofern der Kunde Quanten Machines von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt und Quanten Machines alle erforderlichen rechtlichen Abwehrmaßnahmen (dies beinhaltet z.B. die Prozessführung inklusive des Abschlusses von Vergleichen) ermöglicht. Der Kunde wird Quanten Machines hierbei soweit möglich unterstützen. Immaterialgüterrechte verletzende Produkte wird Quanten Machines entweder abändern oder durch nicht verletzende Produkte austauschen oder dem Kunden den Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgeltes erstatten. Eventuelle Schadensersatzansprüche fallen unter die Bestimmungen des Abschnitts "9. Haftung". Diese Freistellung umfasst keine Ansprüche, die ganz oder teilweise darauf beruhen, dass der Kunde nicht autorisierte Änderungen an den Produkten vorgenommen hat oder die Produkte mit anderen Produkten oder Leistungen kombiniert oder nutzt.

11. Datenschutz

Die Bestandsdaten unserer Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung und zur Kundenpflege verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes gespeichert und verarbeitet.
Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten.
Die personenbezogenen Daten werden von uns nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufbare Einwilligung des Kunden an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen, (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und die mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Bank). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.

Schriftliche Anfragen sind zu richten an:

Thomas Schmidt
Helenenweg 6c
31698 Lindhorst
kontakt@quanten-machines.de

12. Rücktritt

Quanten Machines ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde trotz einer von Quanten Machines eingeräumten angemessenen Frist die vereinbarte Vergütung nicht bezahlt. Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen: Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Art durch die andere Partei; nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei oder Beantragung der Eröffnung.

13. Ihre Obliegenheiten als Kunde

Die folgenden Punkte liegen im Verantwortungsbereich des Kunden: Wahl der Produkte und deren Geeignetheit für einen bestimmten Zweck; Kommunikationskosten mit Quanten Machines. Darüber hinaus erklärt sich der Kunde bereit, Quanten Machines alle zu Quanten Machines Leistungserbringung erforderlichen Informationen mitzuteilen, Quanten Machines soweit erforderlich Zugang zu den Produkten zu gewähren sowie notwendige Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Vor Durchführung von Mangelbeseitigungs-, Ersatzlieferungs- oder Serviceleistungen wird der Kunde alle nicht von Quanten Machines eingebauten Komponenten, Produkte etc. entfernen sowie Sicherungskopien von Dateien und Programmen erstellen. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, liegt die Datensicherung nicht im Verantwortungsbereich von Quanten Machines.

14. Ebay

Bei Angeboten im eBay erfolgt der Vertragsschluss zwischen Quanten Machines und dem Kunden nach den Grundsätzen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internet-Auktionsplattform ebay. Mit dem Ende der von Quanten Machines bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch Quanten Machines kommt zwischen Quanten Machines und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden ein Kaufvertrag über den Erwerb des von Quanten Machines eingestellten Artikels zustande. Sollte der Kunde die Sofort-Kaufen-Option nutzen, kommt ein Kaufvertrag bereits dann – unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit - zustande, wenn er diese Option ausübt.

15. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:

Thomas Schmidt
Helenenweg 6c
31698 Lindhorst
kontakt@quanten-machines.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vorliegenden Geschäftsbeziehung Stadthagen.

17. Verschiedenes

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Quanten Machines ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Quanten Machines berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.

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